Nachdem in Deutschland in den letzten Wochen auf allen möglichen Kanälen – Podcasts, Feuilletons, Talkshows etc. – über die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Merz diskutiert wurde und auch ich viele Diskussionen geführt habe, möchte ich die verschiedenen Stimmen gerne mal versuchen einzufangen und meine Sicht darauf erläutern.
Jeder weiß eigentlich worum es geht, aber ganz kurz: Unser Bundeskanzler war zu einem „Antrittsbesuch“ in Brandenburg. Dort hat er sich natürlich zeigen lassen, was es im Land alles Tolles, Neues zu sehen gibt, und er ist in einer Rede auf die AFD eingegangen, die wahrscheinlich auch in Brandenburg bald stärkste Kraft sein wird. Die AFD erreicht mit ihrem Anti-Migrations-Kurs sehr viele Wähler und darauf ging Merz als Kanzler ein. Er sagte, dass man hier schon viel erreicht habe, erwähnt die 60% weniger Asyl-Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr und schiebt hinterher – „aber wir sehen das Problem natürlich weiterhin im Stadtbild“.
Letzteres ist das, worum es also geht. Wie ein Lauffeuer ging dieser Satz durchs Land und warf Fragen und Vorwürfe auf. Allen voran: Ist unser Kanzler ein Rassist? War das zumindest rassistisch?
Zunächst möchte ich mich der Frage zuwenden, wie bewusst diese Worte geäußert wurden. Denn darüber wurde viel spekuliert und es gab einige Stimmen, die ihm hier sogar Kalkül unterstellten. Das glaube ich nicht (das ist notwendigerweise spekulativ). Friedrich Merz hat schon einige problematische Aussagen getroffen – ich erinnere mich an die Zahnsanierungs-Aussage im Zusammenhang mit geflüchteten Ukrainern. Aber pauschale, abfällige Äußerungen über Menschen anderen Phänotyps kenne ich von ihm nicht und das war sicher nicht seine Intention. Es fühlten sich dennoch viele vor den Kopf gestoßen und die große Debatte darüber zeigt, wie ungeschickt diese Aussage war. In diesem Moment war er seinem Amt nicht gewachsen und er muss doch gemerkt haben, dass es Menschen verletzt hat. Ist es so schwer, sich – bevor er erklärt wie er es meinte – zu entschuldigen?
In dem aufgewirbelten Feld gibt es für mich zwei spannende Fragen: Zum einen gilt es zu diskutieren, inwiefern die Aussage – auch in der nachträglich erläuterten Fassung – rassistische Züge trägt. Zum anderen möchte ich der Frage nachgehen, inwiefern Merz, bei aller Diffusität, auch einen Punkt hat. Auch die Reaktionen des progressiv-linken Lagers werde ich diskutieren.
Viele Leute werfen Merz mit seinen Äußerungen explizit Rassismus vor. Hier ist jetzt meine vorangegangene Positionierung hinsichtlich der Bewusstheit wichtig. Hätte Merz in voller Absicht gesagt, dass Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund ein Problem im Stadtbild seien, wäre die Sachlage klar. Da ich diese Unterstellung allerdings für unsinnig halte, ist die Frage erstmal: was meint er überhaupt?
In seiner Klarstellung sagt er, dass „Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten gemeint sind“. Weiter: „Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile.“[1]
Jetzt ist die Frage, inwiefern diese Gruppe an eben jenen Plätzen auszumachen ist. Eine Quantifizierung ist hier schwierig, denn Bahnhöfe etwa sind ein hochfrequenter Ort. Herauszufinden, wie viele sich dort aufhalten, weil sie sich ein Brötchen kaufen möchten, gestrandet, weil Anschlusszug verpasst, oder es auf Handys anderer Leute abgesehen haben, stelle ich mir zumindest ziemlich schwierig vor.
Die (konkretisierte) Aussage trifft aber ein Gefühl in der Bevölkerung: einer ZDF-Umfrage nach stimmen 63% Merz zu.[2] Und hier stellt sich mir die Frage, ob es dann – bei den teils erheblichen Vorwürfen an Merz – so ist, dass fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland einer rassistischen Äußerung zustimmen?
Ich gehöre auch zu denen, die sagen: Ja, irgendwie kann ich nachvollziehen, was Merz meint. Aber es fällt mir schwer, das Thema richtig einzugrenzen. Früher bin ich als Jugendlicher gerne in Berlin Kreuzberg rumgelaufen (heute noch genauso) und fand diese Fremde faszinierend. Am Maybachufer am Landwehrkanal über den Markt laufen und für einige Zeit könnte man meinen, man wäre in Istanbul gelandet. Aber ich weiß auch, dass das nicht einfach nur schön ist, sondern auch einiges an Problemen mit sich bringt, wie man besonders etwas weiter südlich in Neukölln mitbekommt. Dort hat jüngst der SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel seinen Posten aufgegeben, weil er (v.a. im Kampf gegen Clan-Kriminalität) nicht mehr genügend Rückendeckung aus den eigenen Reihen bekommen hat. Die Integrationsbeauftrage Güner Balci sprach gar von einer Unterwanderung von Teilen der SPD durch Islamisten und Aktivisten.[3]
Die Ballung von Menschen fremder Kulturen auf engem Raum – also fern von den normalen Zahlen von etwa 25% Migrationshintergrund – bringt immense Probleme wie etwa Parallelgesellschaften mit sich und hinterlässt bei mir und dem überwiegenden Teil in der Bevölkerung auch ein mulmiges Bauchgefühl. Und um jetzt auf Merz zurückzukommen – die meisten dieser Menschen sind überhaupt nicht die, die jetzt von ihm angesprochen wurden, nämlich Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die meisten leben schon sehr lange hier und bezeichnen ihren Wohnort als ihr zuhause, sogar ihre Heimat. Aber diese Räume ziehen die angesprochenen Menschen an und verstärken diese Ballung.
Bevor ich weiter versuche, mein Bauchgefühl, Merz Aussage und die Fakten zusammenzubringen, möchte ich einen ziemlich wichtigen Zwischenboden einziehen. Ich möchte hier direkt die Rassismus-Frage stellen. Wenn ich sage, dass ich – bei aller Faszination und Anerkennung des Potentials – diese Räume, in denen der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte den Anteil der ohne übersteigt, problematisch finde – wie etwa im ganzen, über 300000 Einwohner zählenden, Berliner Bezirk Neukölln – ist das dann eine rassistische Aussage? Das hängt von der Begründung ab, die ich dazu liefere. Merz hat die problematischste Ebene gewählt – die visuelle. Wenn jemand einen vollen Platz sieht und sagt: „Hier sind mir zu viele Menschen mit dunkler Hautfarbe – das passt mir nicht!“ Dann ist der Rassismus unüberhörbar.
Um die Komplexität dieses Begriffs weiter aufzuschlüsseln muss der Grund hinzugezogen werden, warum diese Menschen im Stadtbildausschnitt sind. Sind da so viele Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte, weil ein „Festival der Kulturen“ stattfindet? Ist es eine Demo gegen rassistische Polizeigewalt? Oder sind sie da „einfach so“ an den genannten Plätzen – in Parks, am Bahnhof etc. Und hier gibt es einen Punkt, der mindestens indirekt mit dem Phänotyp zu tun hat. Bei einem durchschnittlichen deutschen Stadtbild könnte man höchstens jeder vierten Person die Migrationsgeschichte ansehen. Geht das „Stadtbild“ in eine Richtung, dass Menschen mit nicht-weißem Phänotyp dominieren, ist die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft dort sind. Klar, könnten auch alles Deutsche mit Migrationsgeschichte sein, aber rein statistisch gesehen – und so nehmen es auch die meisten Menschen wahr – halten sich an diesen Plätzen viele Menschen ohne deutschen Pass auf.
Damit möchte ich zu den von Merz angesprochenen Bahnhöfen kommen und da gibt es interessante Zahlen, die die Bundesregierung aufgrund einer Anfrage der AFD herausgegeben hat[4]. Es gab im Jahr 2024 an deutschen Bahnhöfen etwa 132000 polizeilich erfasste Delikte, wobei ca. 35000 Personen nicht erwischt wurden („unbekannt“). Bei 15% Ausländerquote in Deutschland[5] entspräche eine Zahl von ungefähr 15000 erfassten Tätern nichtdeutscher Herkunft dem Bevölkerungsschnitt. Jedoch ist der Anteil erfasster ausländischer Straftäter allein bei den Eigentumsdelikten schon bei über 15000. Der Schnitt wäre 15% – real sind es 60%! Auch bei den so sensiblen Sexualdelikten übersteigt die Zahl ausländischer Täter die 50% bei Weitem. Insgesamt beträgt der Schnitt insgesamt etwa 49% deutsch (30355) zu 51% nichtdeutsch (31.594). Das sind mehr als dreimal so viele Straftaten durch Ausländer als statistisch normal wäre.
Um eine letzte Veranschaulichung darzulegen: Wenn da 100 Menschen sind, wären an einem durchschnittlichen Platz 85 Deutsche und 15 Ausländer. Bei 100 Straftaten wären es dann 49 von den 85 Deutschen und 51 von den 15 Ausländern. Macht 0,58 Straftaten pro Deutschen und 3,4 Straftaten pro Ausländer. Menschen ohne deutschen Pass wären an deutschen Bahnhöfen also etwa sechsmal so kriminell wie Menschen mit deutschem Pass.
Ohne dass mir dazu Zahlen vorliegen, ist davon auszugehen, dass an Bahnhöfen überdurchschnittlich viele Ausländer unterwegs sind und dementsprechend auch deren Anteil erhöht. Wie steht es dann um die Geschädigten? Bei Eigentumsdelikten könnte man vermuten, dass – auch durch organisierte Kriminalität – die „wohlhabenden Deutschen“ im Visier sind. Tatsächlich ist die Zahl der geschädigten Deutschen bei Eigentumsdelikten mit ca. 60% (21097) deutlich höher als die Anzahl ausländischer Geschädigter (13147), aber auch deutlich unter dem Gesamtbevölkerungswert von 85%.
Interessant und brisant wird es bei Sexualdelikten. Hier sind es auf der einen Seite etwa 60% (768) ausländische Straftäter, bei ca. 82% (1805) geschädigter Deutscher auf der anderen Seite .[6]
So. Das steht da jetzt erstmal und nun ist die Frage, wie mit solchen Zahlen verfahren wird. Es gibt berechtigte Kritik an der Aussagekraft dieser nackten Zahlen. Es ist für die weitere Beurteilung – vor allem im Hinblick auf Merz Konkretisierung – wichtig zu wissen, ob die Menschen in Deutschland ihren Wohnsitz haben, oder aus dem Ausland kommen. Die Quote gibt die Polizei hier mit etwa 20% „Ausländer mit Wohnsitz im Ausland“ an.[7] Weiterhin werden Ausländer häufiger angezeigt und häufiger kontrolliert.[8]
Im Hinblick auf die vorliegenden Bahnhofzahlen sind diese Einwände jedoch auch nur teilweise relevant. Bei Sexualdelikten spielt die häufigere Kontrolle zum Beispiel keine Rolle. Selbst wenn Sexualdelikte deutscher Straftäter seltener angezeigt wurden – die Zahl von 60% ist enorm hoch, sodass man 20% wegnehmen könnte und immer noch wäre der Ausländeranteil an Sexualdelikten viel zu hoch. Jetzt kommt hinzu, dass die Opfer von Sexualdelikten zu etwa 95% Frauen sind[9] und damit schlage ich dann auch wieder den Bogen zu Friedrich Merz und seinem ersten Konkretisierungsversuch: Fragen Sie doch Ihre Töchter!
Man kann das plump und stillos finden. Man kann Merz vorwerfen, dass er ein komplexes Feld viel zu pauschal und plakativ thematisiert. Aber eins kann man nicht: Sagen, dass sein Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und der Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit aus der Luft gegriffen ist.
Und bei der Stadtbildthematik ist es ähnlich. Es ist hochproblematisch, einen Zusammenhang zwischen Hautfarbe und Kriminalität herzustellen. Es ist sehr dünnes Eis. Wenn man es macht, dann sollte man sehr sensibel und korrekt vorgehen – was Merz nicht gemacht hat. Aber im Hinblick auf das Bauchgefühl, das sagt, irgendwie kann ich schon nachvollziehen, was er meint, ist es auch so, dass es eben eine Korrelation zwischen Hautfarbe und Ausländer gibt. Und mit den Bahnhofsstatistiken kann auch eine Linie zu erhöhter Kriminalität gezogen werden. Und auch wenn zu Merz‘ Stadtbild sicher auch gehört, wie gepflegt diese Menschen aussehen, hätte ich an seiner Stelle dieses Minenfeld eher umschifft. Auch wenn ungewollt – es trifft und verletzt viele Menschen, denn in einer Antrittsrede ist nicht ausreichend Platz für den zwingend erforderlichen komplexen Kontext.
Nachdem nun der Sachverhalt „Bahnhof“ besprochen wurde, möchte ich noch auf die Reaktionen und die Kritik, die auf Merz schließlich einprasselte, eingehen. Ich selbst habe meine Kritik an Merz vorgetragen und komme nun zu einer Kritik an der Kritik. Denn es gab wieder so viele reflexhafte Gegenmeinungen, die, bei aller berechtigter Kritik, einfach alles plattgebügelt haben. Es gab bei vielen noch nicht einmal den Versuch zu verstehen, was Merz gemeint haben könnte.
Und dann diese ganzen Versuche, Zahlen wie oben so zu erklären, dass man bitte Verständnis haben soll. Kriminologen, die betonen, dass „soziale Faktoren wie Armut, psychische Belastungen und Gewalterfahrungen eine größere Rolle spielen als die Nationalität.“[10] Dann könnte man im Umkehrschluss auch sagen: Gut, dann bitte keine Menschen mehr aus Konfliktregionen und mit Fluchthintergrund. Man kann Sätze lesen wie: „Die Opferschaft einer Erpressung sowie einer Körperverletzung mit einer Waffe hat sich darüber hinaus seit 2015 mehr als verdoppelt.“[11] Um dann Erklärungsversuche wie diese zu lesen: „Migration, Nation, Kultur – Themen, die nur deshalb zentral sind, weil die AfD sie zu Identitätsmarkern gemacht hat“.[12] Klar – und die Verdoppelung der Zahlen innerhalb der letzten 10 Jahren? Wegen TikTok? Markteinführung von Fortnite?
Für Opfer sind solche Argumentationen blanker Hohn und sehr viele Menschen in diesem Land fühlen sich damit einfach schlicht nicht ernstgenommen. Es braucht dann keine Zahlenversteher, die alle möglichen Gründe angeben, nicht aber den großen Flüchtlingsstrom vor 10 Jahren nennen. Es kommt nun die Zeit, in der die Weihnachtsmärkte wieder aufgebaut werden und damit auch die ganzen Anti-Terror-Poller. Auch das gehört zur Wahrheit – es waren Anis Amri und Taleb al-Abdulmohsen, die mit Fahrzeugen in Weihnachtsmärkte rasten. Beide hatten in Europa Asyl beantragt[13]. Auch ein Issa al Hasan oder Farhad N. verübten als Schutzsuchende tödliche Anschläge auf belebte Plätze. Hierbei möchte ich Anschläge von Rechts wie in Hanau oder München nicht unerwähnt lassen. Aber wenn ein Viktor Orban sich hinstellt und sagt: Ich habe die bei uns nicht reingelassen – und wir haben auch keine Anschläge, dann kann man wiederum alles Mögliche dazu sagen. Was bleibt: Wären die o.g. Personen nicht nach Deutschland gekommen, bzw. schneller abgeschoben worden, hätten die Menschen nicht ihr Leben bei einem Anschlag lassen müssen. Dann bräuchten wir jetzt keine teuren und hässlichen Poller auf jedem Weihnachtsmarkt in der Republik.
Diese Ehrlichkeit vermisse ich bei den Kritikern, insbesondere bei den laut empörten. Nur weil der offensichtliche Zusammenhang beim Namen genannt wird, in diesem Fall zwischen Ausländeranteil/Migration und Kriminalität, heißt das ja noch lange nicht, dass damit direkt zur Tat geschritten wird. Mein Eindruck ist, dass durch Furcht vor negativen Konsequenzen für das eigene politische Leitbild, sehr häufig nicht sein soll, was nicht sein darf. Dann wird lieber in das Arsenal der Abwehrwaffen gegriffen und von Deutungshoheiten und Narrativen gesprochen.
Selbstverständlich ist das ein wichtiger Punkt, jeder weiß, was ein und das selbe Bild für einen unterschiedlichen Effekt haben kann, wenn nur der Rahmen geändert wird. „Die sinnlichen Ausdrucksmittel können manchmal bei ganz konträren Zielen dieselben sein“, sagte Victor Klemperer, Philologe jüdischer Abstammung nach dem Krieg.[14]
„Framing“ wird das Einpassen von Fakten – gerne schön zurechtgestückelt – in einen gewünschten Rahmen genannt. Die AFD ist auf diesem Feld ein Meister, wie sie mit kurzen Videos auf diversen Plattformen immer wieder unter Beweis stellt. Aber die AFD hat hier ganz gewiss kein Monopol, Nebelkerzen von Links gibt es ebenfalls sehr häufig.
Merz‘ Intentionen waren äußerst problematisch gerahmt. Derart, dass der Begriff Rassismus naheliegt. Zieht man jedoch die Konkretisierung heran, sprechen die Zahlen eine Sprache, die ihn unterstützen. Das Ansprechen von Missständen jedenfalls kann kein Rassismus sein.
Bleibt festzuhalten, dass Merz als Kanzler noch deutlich achtsamer mit seiner Sprache umgehen muss. Bei der Stadtbilddebatte vermisse ich jedoch bei vielen seiner Kritiker die Differenzierungsfähigkeit, die es bräuchte, um die Thematik nicht unterkomplex zu diskutieren.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-stadtbild-debatte-petition-102.html
[2] https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-oktober-ii-2025
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-neukoelln-guener-balci-kritisiert-spd-unterwanderung-durch-islamisten-a-b061cab2-7d5e-4187-9391-3a4ea8dcd931
[4] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056222
[5] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/_inhalt.html#120366
[6] Die absoluten Zahlen stimmen hier aufgrund der vielen unbekannten Straftäter nicht überein.
[7] https://mediendienst-integration.de/artikel/migration-und-kriminalitaet.html
[8] Ebd.
[9] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1563186/umfrage/opfer-von-vergewaltigung-und-sexueller-noetigung-in-deutschland-nach-geschlecht/
[10] https://www.telepolis.de/article/Messerattacken-2024-Die-wahren-Zahlen-hinter-der-Bahnhof-Kriminalitaet-10395538.html
[11] Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen E.V., Jugendliche in Niedersachsen. Ergebnisse des Niedersachsensurveys 2022, S.55
[12] Florentine Dömges auf: https://skywriter.blue/pages/did:plc:g5jk7uwtzvmcwwrrfuywlsim/post/3lxtkgzhhzk24
[13] Wenn auch aus völlig verschiedenen Gründen. Genau wie auch das Anschlagsmotiv unterschiedlicher nicht sein könnte. Das spielt für die Opfer jedoch keine Rolle.
[14] LTI. Notizbuch eines Philologen. Halle 1946
Manuel Tönjes 