veröffentlicht am 2.2.2025
Turbulent geht es zu auf den politischen Bühnen unserer Republik. Wer mit wem, wie ist was zu deuten, Schuldzuweisungen, Verantwortungsfragen und, und, und. Hintergrund ist ein Novum im Bundestag, da ein Antrag zu einem Gesetz mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Es ist also kein AfD-Antrag, sondern durchaus ein Antrag, hinter dem mehr oder weniger die gesamte CDU steht und mit dem auch FDP und vereinzelt Mitglieder anderer Fraktionen mitgehen können. Das Problem: Es reicht nicht für die Mehrheit. Diese kam nun erst dadurch zustande, dass die AfD mit votierte und so „Mehrheitsbeschafferin“ wurde. Es ist ein CDU-Antrag, der nur durch Mitwirken der extremen Rechten den Bundestag passierte. Das Gesetz, das „Zustrombegrenzungsgesetz“, ist letztendlich gescheitert, weil einige Abgeordnete die Tatsache, dass das Gesetz nur durch die AfD mehrheitsfähig sein kann, eben nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten.
Allgegenwertig ist der Begriff „Brandmauer“. Er ist in Überschriften zu lesen, steht auf Plakaten, wird von diversen Menschen aus unterschiedlichsten Umfeldern in Interviews und Meinungsäußerungen benutzt. Er bedeutet, dass eine Art Schutzwall aufgebaut werden muss, durch den die Rechten nicht durchkommen. Wenn also dieser Schutzwall – die Brandmauer – stark genug und ohne Risse ist, dann bleibt die demokratische Mitte geschützt und die Rechten außen vor.
Auf der kommunalen Ebene ist diese Brandmauer bereits diverse Male eingestürzt, da die AfD an einigen Orten einfach zu stark ist und eine Politik ohne sie gar nicht möglich. Und nun ist der Aufschrei groß, denn dieser Schutzwall hat durch das Zusammenarbeiten mit den Rechten auch auf Bundesebene einen großen Riss erlitten. Die AfD jubelte im Bundestag – beschämenderweise auch noch an einem Tag, der mit einer Gedenkstunde für die Holocaust-Opfer im Bundestag begann, wie der Spiegelredakteur Jonas Schaible herausstellte. Und Ungarns Präsident Orban, der keinen Hehl daraus macht, dass er von vielen demokratischen Strukturen nicht viel hält, rief Deutschland zu: „Willkommen im Club!“.
Nun zu dem, was ich mit diesem Text eigentlich will. Denn ich habe bei all diesen Ereignissen viele Fragen und merke, dass sehr viele Menschen sich sicher zu sein scheinen, dass die Aufrechterhaltung einer Brandmauer der richtige Weg ist. Was ist aber, wenn diese Brandmauer nur ein gefühlter Schutz ist und von außen untergraben werden kann? Dass man sich also in trügerischer Sicherheit wähnt, während permanent der Einfluss von der anderen Seite im Inneren größer wird, selbst wenn alle an einem Strang ziehen, um den Schutzwall zu schützen?
Die wichtigste Frage muss doch lauten: Wie kann ein weiteres Erstarken der AfD gestoppt werden? Und neben vielen weiteren Dingen, wie etwa Social Media oder die Unterwanderung durch fremde Staaten, ist eine wichtige Frage, ob das Einbinden in Entscheidungen oder gar Regierungsverantwortung die Partei weiter stärkt oder ob sie dadurch auch einen gewissen Zauber verliert. Wird die AfD wirklich stärker dadurch, wenn Gesetze durch sie mehrheitsfähig werden? Oder entspricht das nicht einfach dem demokratischen Wählerwillen und stärkt letztendlich eine Demokratie? Man wird sich in absehbarer Zukunft mit ihr arrangieren müssen. Sie ist eine etablierte Partei, die sich höchstens selbst durch eigene Zerstrittenheit schaden könnte. Also wie geht man mit ihr um?
In Österreich ist die vergleichbare Partei die FPÖ. Sie ist bereits im Jahr 2000 in Regierungsverantwortung gekommen. Es gab internationale Proteste und gar Sanktionen gegen Österreich, was das Ansehen der EU in Österreich geschadet hat. Das Zustimmungsbarometer sank infolge dieser Sanktionen auf ein Rekord-Tief[1]. Die Koalition ist zwei Jahre später auseinandergebrochen und die FPÖ war anschließend geschwächt. Mittlerweile aber ist sie so stark wie nie zuvor. Würde jetzt gewählt werden, wäre sie mit etwa 35% mit Abstand stärkste Kraft.
Woran man sich auch erinnern kann, ist der Aufstieg der Nationalsozialisten. Durch Wirtschaftskrise und Unfähigkeit anderer Parteien, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen, wuchs die Zustimmungsrate der NSDAP von 2,6% im Jahr 1928 auf 43% im März 1933. Als Hindenburg Hitler schließlich zum Kanzler ernannte, war es – mit so einem hohen Sitzanteil im Reichstag, den damaligen Unruhen und der wackligen Verfassung der Weimarer Republik – für ihn ein leichtes, das demokratische Grundgefüge auseinanderzubrechen.
Was lehrt also die Geschichte für die aktuelle Situation?
Die Situationen sind häufig nicht vergleichbar, allenfalls gewissen Strukturen. Damals war die Welt deutlich übersichtlicher, ohne schnelllebiges Internet und Social-Media-Plattformen. Die heutige Verfassung ist viel stabiler als die der Weimarer Republik. Und ein wichtiger Unterschied ist: damals ging es Millionen von Menschen wirklich sehr schlecht. 1932 waren 5,6 Millionen Menschen erwerbslos – eine Quote von ca. 9%! Und dabei gab es keine vergleichbare Absicherung wie heute. Heutzutage aber geht es den Menschen materiell gesehen so gut wie nie. Was die Menschen verunsichert, ist die Angst, dass es ihnen in Zukunft schlechter gehen könnte. Die Angst vor Überfremdung und auch die Angst, dass grundlegende Normen, etwa in Bezug auf die Kategorie „Mann und Frau“, wegbrechen könnten.
Stetig aber ist, dass die Menschen radikale Parteien wählen, wenn sie unzufrieden sind. Da hilft keine noch so starke Brandmauer. Nach den jüngsten Anschlägen und Schreckenstaten ist es nun mal so, dass sie nicht passiert wären, wenn die Attentäter nicht ins Land gekommen, oder schneller wieder herausgeschickt worden wären. Es könnte sich auch mancher denken, hätte die AfD ein paar Prozente mehr gehabt, dann wäre das Gesetz durchgegangen (was einen hohen Zustimmungsanteil in der Bevölkerung hat).
Und so geht es zu der großen Frage, was denn der richtige Weg ist, um die radikalen Kräfte kleinzuhalten?
Ich habe deutlich mehr Fragen als Antworten. Das Wort Brandmauer überzeugt mich nicht. Es ist trügerisch, da sie das, worum es eigentlich geht, nicht erreicht – die Ergebnisse bei Wahlumfragen nicht wachsen zu lassen und am besten zu verringern. Das sehe ich zumindest aus meiner Perspektive. Ein echter Schutz vor radikalen Kräften ist Politik, die die Akzeptanz der Menschen findet. Häufig ist es so, dass Politiker gerne etwas durchsetzen wollen, was auch große Unterstützung in der Bevölkerung findet, aber an den Hürden der Bürokratie scheitern. Da gibt es quälend langsame Prozesse.
Ämter und Verordnungen, Richtlinien und Gesetze lähmen das Land!
Wenn ich als Lehrer auf Klassenfahrt fahre – was ich sehr gerne mache – gibt es allein so viele Versicherungsstolperfallen und Erlasse, die zu berücksichtigen sind, dass es viele gibt, die einfach keine Klassenfahrt mehr machen. Wenn wir in einen Bus steigen sind wir verpflichtet, Fotos von der Reisegruppe zu machen, um im Fall des Falles, dass wir einen Unfall haben, der Bus ausbrennt und wir bis zur Unkenntlichkeit verbrennen, im Nachhinein rekonstruiert werden kann, wer wir sind. Das ist so verrückt, dass man es kaum glauben kann. Daher würde ich mir mutige Politiker wünschen, die sich ernsthaft dem Bürokratieabbau widmen. Und wenn es so gemacht wird, dass – zufällig ausgesucht – die Hälfte aller dieser Verordnungen etc. weggestrichen werden. Und dann mal schauen, welche wirklich benötigt werden. Es wird schon so lange über Bürokratieabbau gesprochen, aber es wird immer schlimmer. Wenn daran wirksam gearbeitet würde, könnte Politikverdrossenheit und somit auch radikalen Kräften wirksam entgegengetreten werden.
Weiterhin ist das alte Gleichgewicht zwischen konservativer und linker Politik nicht mehr vorhanden. In der Geschichte der Bundesrepublik war es von 1949 – 2013 mit einigen Ausnahmen immer so, dass entweder eine CDU-Regierung konservative Politik betreiben konnte, oder aber eine SPD-Regierung eher linke Politik durchsetzen konnte. Der Wählerwunsch konnte immer relativ gut abgebildet werden. Seit den Jahren der großen Koalition sind die beiden großen Parteien aber so klein geworden, dass die alten Mehrheiten nicht mehr zu erreichen sind. Im Gegenzug ist die AfD in den Bundestag eingezogen und dort stetig größer geworden. Da keine der alten Parteien aber mit dieser Partei zusammenarbeitet, sind diese Plätze im Parlament wie totes Gewebe der Demokratie. So kommt es, dass die Stimmung im Volk nicht mehr im Parlament abgebildet werden kann, denn die Kompromisse, die Ampel-, CDU-SPD – oder CDU-Grüne-Koalitionen machen müssen, entsprechen in vielen Bereichen nicht dem Stimmungsbarometer des Volkes. Das stärkt letztendlich die AfD, was dafür sprechen würde, dass sie in Regierungsverantwortung geholt werden sollte, bevor sie stärkste Partei des Bundestags wird.
Es gäbe noch viele weitere Dinge heranzuziehen, wie etwa der Einfluss autoritärer Staaten via Social-Media verringert werden kann. Oder grundsätzlich der Umgang mit Plattformen wie TikTok & Co.
All das wären in meinen Augen schärfere Schwerter gegen radikale Kräfte, als der ständige Ruf nach einer Brandmauer.
Manuel Tönjes 