Verfasst im Februar 2020 und erster veröffentlicher Text.
„Keinen Millimeter nach rechts“ – dieser Spruch prangt auf vielen Profilfotos und auch sonst begegnet er einem im Alltag häufig. Ich meine aber, dass dieser Spruch ziemlich unüberlegt verwendet wird, denn ist er nicht recht naiv und zeugt zudem auch von einer gewissen Intoleranz?
„Keine Toleranz der Intoleranz“ – schreit jetzt so mancher, aber auch hier frage ich mich, wer sagt denn eigentlich was Intoleranz ist? Wo fängt die an? Wo hört Toleranz auf? Das jetzt auszuführen würde wohl den Rahmen sprengen, aber ich bin mir relativ sicher, dass man am Ende darauf kommt, dass man das nicht pauschalisieren kann. Es muss von Fall zu Fall betrachtet werden.
Klar, rechts sind die Bösen. Und links? Da stehen die Guten, die für Vielfalt und eine gerechte Welt stehen. Umso schwerer wiegt dann auch der Vorwurf, dass ausgerechnet von hier aus Intoleranz ausgehen könnte, wie oben gemutmaßt.
Es ist viel von einer Spaltung der Gesellschaft zu lesen in letzter Zeit. Der Spalt verläuft im Groben zwischen diesen beiden Lagern. Die einen schreien „Linksgrün versifftes Pack!“, die anderen „Wutbürger!“ und „geh nach Hause, Troll“. In nahezu keiner Diskussion wird zueinander gefunden, fast immer mündet es in emotionalen Tiraden und Versuchen, den anderen platt zu machen.
Zurück zu dem eingangs erwähnten Spruch. Ich bin mit einem politischen Mantra aufgewachsen, dass da hieß: „Rechts neben der CDU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“. Ich fand das so auch immer überzeugend. Alles was rechts daneben war (DVU, NPD, Republikaner etc.), war untragbar. Doch mit Angela Merkel hat sich die CDU verändert (so wie sich zuvor die SPD unter Schröder verändert hat) und spätestens mit der Flüchtlingskrise 2015, als vom gesamten linken Flügel deutscher Parlamente große Zustimmung kam, ist deutlich geworden, dass die CDU deutlich in die Mitte – also nach links – gerutscht ist.
Es ist aber nicht die gesamte Bevölkerung nach links gerutscht.
Viele haben in Folge nach einer rechten „Alternative“ gesucht und sind fündig geworden – das Ergebnis dürfen wir nun Tag für Tag bestaunen und das alte Mantra klingt noch nach, mahnend, als würde es sagen: Hab ich’s nicht gesagt?!
Ich habe das Gefühl, dass doch einige vergessen haben, dass es eine demokratische Rechte gibt. Die kann man doof und spießig finden, aber immerhin stehen sie zu unserem Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund kann man – denke ich – einem möglichen „Rechtsruck“ in der CDU relativ gelassen entgegengehen, ohne Aufschrei. In meinen Augen würde sie dann da hin gehen, wo sie vorher immer war (man denke doch einfach mal, was wohl F.J. Strauß zu Merkel gesagt hätte).
Da bin ich wieder bei #keinenmilimeternachrechts . Politischer Wandel ist fester Bestandteil von Demokratien. Wer die Zügel zu feste zieht, der schnürt ihr die Luft ab.
Es ist darüber hinaus nicht besonders glaubwürdig, wenn Toleranz gepredigt wird, doch wenn es in die falsche Richtung geht, sofort der Zeigefinger erhoben wird. Immer sicher, dass man Recht hat, weil doch die Moral auf seiner Seite ist. Das erinnert mich dann an den Hauptmann bei Woyzeck:
Moral: das ist, wenn man moralisch ist! Versteht Er? Es ist ein gutes Wort.
(mit Pathos)
Denn das schlimme an der Geschichte ist, dass bei diesem Kampf der eigentliche Gegner – der rechte Rand – nur stärker wird.
Manuel Tönjes 