Verfasst im August 2020
So manch einer wundert und ärgert sich gerade: Die Anti-Corona-Regelungen gleichen bundesweit einem Flickenteppich – die Ministerpräsidenten konnten sich nur auf einen Mindestkompromiss einigen – und nun dürfen auch noch die durchgeknallten Gegner dieser Regelungen in Berlin demonstrieren. Ein bisschen mehr Stringenz, ein bisschen mehr Bündelung von Kompetenzen ein bisschen…
Aber dies ist sehr gefährlicher Pfad – in diese Richtung dachte damals auch ein junger, enttäuschter Aquarellmaler aus Wien.
Es hat sehr, sehr triftige Gründe, warum die Länder mit so klar umrissenen Befugnissen ausgestattet sind. Die Lehre aus der Vergangenheit besagt sehr deutlich: Je mehr Macht bei einer Person, desto größer die Gefahr auf Amtsmissbrauch, desto größer das Risiko, dass letztendlich die Allgemeinheit leidet. Deutschland war schon immer geprägt durch viele recht eigenständige Länder, nur während Hitlers Gleichschaltung war von ihnen nichts zu hören.
In unruhigen Zeiten wie wir sie gerade durchleben sehnen sich nicht wenige nach starker Führung, Orientierungslosigkeit treibt wilde Blüten. Die föderalistische Struktur aber gehört zur DNA unserer Nation und damit auch die vielfältigen Konsequenzen, die dieses System mit sich bringt. Und diese Struktur hat nicht nur den Vorteil, dass eine Person nicht zu viel Macht an sich reißen kann, sondern auch jenen, dass von den Erfahrungen der unterschiedlichen Wege, welchen die verschiedenen Länder in diversen Bereichen gehen, insgesamt doch alle profitieren. Man lernt aus den Fehlern und Stärken des anderen.
Insofern beteilige ich mich ausdrücklich nicht an Forderungen, die in dieser Sache mehr Politik „aus einem Guss“ oder „aus einer Hand“ sehen möchten. Angesichts des historischen Grundes der föderalistischen Struktur nehme ich doch gerne in Kauf, dass man in Bayern 250 Euro zahlen muss, wenn man ohne Maske unterwegs ist und in Sachsen-Anhalt gar nichts. In diesem Fall bevorzuge ich den Flickenteppich.
Genauso verhält es sich mit der Gewaltenteilung, jener segensreichen Frucht der Aufklärung, als immer mehr Menschen merkten, dass die Monarchie nur für einen erlauchten Teil der Gesellschaft ein vorteilhaftes System ist. Und so war ich heilfroh, als das Berliner Verwaltungsgericht das verordnete Demo-Verbot am Freitag für ungültig erklärte.
Denn ich bin überzeugt: Der Schaden für die Gesellschaft wäre um ein Vielfaches höher, wenn das so wichtige Demonstrationsrecht bereits im Vorfeld nicht gestattet worden wäre. Wasser auf die Mühlen aller, die von Merkelscher Meinungsdiktatur sprechen. Auch wenn sich der ein oder andere dort mit dem Corona-Virus infiziert (unter freiem Himmel bisher überschaubar), der Verlust des Vertrauens in demokratische Grundpfeiler wögen deutlich schwerer.
Wenn schließlich die Polizei dem Treiben ein Ende setzt, weil sich nicht an geltendes Recht gehalten wird, dann ist das wiederum eine andere Sache. Aber bereits im Vorfeld eine Demonstration zu verbieten ist ein sehr schwerwiegender Eingriff, den offensichtlich viele Menschen unterschätzen.
Wir konnten jedoch wieder einmal Zeuge davon werden, dass das System funktioniert. Unabhängige Gerichte tragen dafür Sorge, dass Gesetze keinen Meinungstrends unterliegen.
In diesem Sinne: Auf den Föderalismus! Auf die Gewaltenteilung!
Manuel Tönjes 