Verfasst im Januar 2024.
Schon länger habe den Impuls, etwas zu dieser Partei zu schreiben. Durch die Correctiv-Enthüllungen und die damit verbundenen Gegenbewegungen setze ich es auch endlich um. Und ich muss den ersten Satz direkt etwas korrigieren, denn was nicht Inhalt dieses Textes sein wird, ist die Problematik der AFD an sich. Gerade die letzten Enthüllungen sind so krass, dass ich nach Worten suchen muss, um zu beschreiben wie ich die finde. Unfassbar, widerlich… und ich denke, dass ich mit dieser Einschätzung bei den allermeisten, die das hier lesen, offene Türen einrenne. Und offene Türen einrennen ist ja eher nicht so mein Ding. Deshalb geht es in diesem Text um den Umgang mit dieser Partei.
Eine große Verunsicherung macht sich breit (verständlicherweise) und diese Unsicherheit wird nicht selten durch eine relativ simple Umkehrung kompensiert: Das Gegenteil von gut ist böse. In fast jeder Geschichte gibt es die Bösen und die Guten. Die AFD ist böse, also muss das Gegenteil gut sein. Demnach nehmen wir einfach die Forderungen der AFD und kehren sie ins Gegenteil um, dann befinde ich mich auf der guten Seite.
Eine derartige Logik, die wahrscheinlich gar nicht bewusst geschehen muss, verdeutlicht die Unsicherheit nur umso mehr. Diese Logik ist jedoch nicht nur unterkomplex, sondern sehr problematisch. Zum einen entstehen so zwei gegenüberliegende Pole und was in der Mitte liegt, wird ausgeblendet – die politischen Ränder bestimmen den Diskurs. Zum anderen ist dann das passiert, was eigentlich verhindert werden sollte: die AFD bestimmt das Meinungsbild! Die eigene Meinung sollte durch gründliches Abwägen von Fakten und Argumenten im Einklang mit dem Bauchgefühl entstehen. Wenn es dann dazu kommt, dass ein Vertreter der AFD etwas sagt, dem ich zustimmen würde, dann fühlt sich das für mich zwar irgendwie blöd an – aber dann ist es halt so.
Jetzt kann ich mir vorstellen, dass der ein oder andere sagt: „kann sein, ist mir aber noch nie vorgekommen!“ Kann schon sein, dann steht diese Person wahrscheinlich im politischen Spektrum weiter links als ich. Und für mich ist das auch völlig okay. Aber es gibt immer die Gefahr, dass jemand sagen könnte: „Der Manuel, der hat ja letztens echt ‘ne AFD-Meinung rausgehauen!“ Und um so etwas zu vermeiden, da bin ich mir ziemlich sicher, teilen nicht wenige lieber Kurztexte, von denen auszugehen ist, dass sie eine gewisse soziale Erwünschtheit in sich tragen. Oder sie sagen einfach besser gar nichts. Es gibt – denke ich – eine relativ große Angst der sozialen Abstrafung, was in meinen Augen die Quelle für die sogenannten „Denk- und Redeverbote“ darstellt. Das ist typischer AFD-Jargon und diese Angst wird von ihnen dankbar aufgenommen und in Stimmungsmache verwandelt. Direkt von der AFD: „In diesen hysterischen Zeiten, in denen Denk- und Redeverbote um sich greifen, Menschen ihre soziale Existenz verlieren, weil sie die falsche politische Meinung haben, ist es umso wichtiger, die Fackel der Freiheit hochzuhalten. Deutschland ist unser Land.“[1]
Das ist natürlich populistischer Blödsinn. Was aber real ist, ist die soziale Angst oder zumindest Unsicherheit vieler Menschen. Das gefährliche daran ist, dass ein kleiner Kreislauf entsteht, bzw. sich die Sache hochschaukelt. Je mehr Menschen diese Unsicherheit haben, desto lauter wird die AFD. Wenn jetzt das gegenüberliegende Lager mit noch mehr Vehemenz antwortet, entsteht noch mehr Unsicherheit und die AFD wird abermals stärker.
Deswegen bin ich überzeugt: Das stärkste Mittel gegen Rechtspopulisten ist Mut und Gelassenheit!
Diese Gelassenheit bedeutet vor allem auch Toleranz gegenüber weniger toleranten Meinungen als der eigenen. Joachim Gauck hat vor einigen Jahren von „erweiterter Toleranz“ geschrieben und aus dem linken Milieu hagelte es anschließend nur so von Kommentaren, die ihm ein Einknicken vor der AFD unterstellten.
Ein weiteres Phänomen, dass hier erwähnt werden muss, ist die politische Haltung der Menschen aus Medienlandschaft und Kulturbetrieb. Würden diese Menschen ein Parlament wählen, so wäre dies weit, weit links der Realität. Dieter Nuhr mag in diesem Betrieb den rechten Flügel bilden – in der Bevölkerung ist er es ganz sicher nicht! Ich möchte das jetzt überhaupt nicht bewerten oder gar sagen, dass sich das ändern müsste. Nein, es ist aber für ein besseres Verständnis wichtig, denn hier kommt bei einigen Menschen in der Bevölkerung ein gewisses „von-oben-herab“-Gefühl an, was dazu führt, dass von „Staatsmedien“ und dem „System“ gesprochen wird. Denn „links“ ist mittlerweile auch das Milieu der Besserverdienenden.
Ich habe mir neulich die erste Folge der Sendung von Carmen Miosga angesehen. Neben vielen interessanten Ansätzen habe ich aber auch hier etwas beobachtet, wo ich der Auffassung bin, dass das aufhören muss: Friedrich Merz musste sich dafür rechtfertigen, dass bestimmte Positionen der CDU nah an den Forderungen der AFD seien, dies aber nicht tauge um Wähler wieder zur CDU zurückzuholen. Das mag ja sein, aber der CDU zu unterstellen, sie würde auf die AFD-Wähler schielen und danach ihr Programm ausrichten, macht nur die AFD stark. Die Positionen der CDU sind die Positionen der CDU. Punkt. Wenn man Merz kritisieren möchte, dann für die Art und Weise, die er nicht selten zeigt: stammtischartige Parolen, die komplexe Sachverhalte viel zu pauschal darstellen.
Die AFD vertritt auch Positionen, die von der Mehrheit der Gesellschaft getragen werden. Ihr diese Positionen als Alleinstellungsmerkmal übertragen zu wollen, wäre dumm und gefährlich.
Beispiel Migrationspolitik: Im Jahr 2022 sind 1,5 Millionen Einwanderer nach Deutschland gekommen. Nun sind da 1,1 Millionen Ukrainer dabei, aber auch ohne die ist das immer noch eine Anzahl, die die Einwohnerzahl Bochums übertrifft. Ich glaube da nicht mehr an ein „Wir schaffen das“. Ich bin mir sogar sicher, dass das auf Dauer nicht zu schaffen ist und es das Sozialgefüge sprengen wird und die EU gleich mit. Ich befinde mich mit dieser Auffassung deutlich im Mehrheitsgefüge. [2] Weiterhin lehne ich Gendersprache ab – auch hier sieht es die Mehrheit genauso[3] und mit political Correctness kann ich auch nichts anfangen.
An dieser Stelle würde ich jetzt von einer Alice Weidel Beifall bekommen. Wie gesagt, das fühlt sich für mich unangenehm an, aber diese Positionen kann ich gut argumentieren und was die AFD sagt, darf für mich keine Auswirkung auf mein Meinungsbildung haben.
Ein weiterer Punkt, der mir immer wieder aufstößt, betrifft unsere Flagge. Ich kenne viele, die zur deutschen Nation und Flagge ein schwieriges Verhältnis haben. Ich gehöre nicht dazu. Schwarz-Rot-Gold steht für mich für das demokratische Deutschland – für Einigkeit und Recht und Freiheit. Und nun muss ich ständig mitansehen, wie Chrupalla & Konsorten sich diese Flagge auf die Brust pinnen. Wenn jemand kein Recht auf diese Flagge hat, dann sind das AFD-Politiker. Einigkeit? Diese Partei spaltet mit ihrer Polemik wie keine andere. Recht? Wie alle rechte Parteien träumen sie davon, den Rechtsstaat abzubauen. Freiheit? Nur für die, die ihrer Meinung sind.
Zum Ende wiederhole ich: Um die AFD zurückzudrängen braucht es Mut und Gelassenheit! Die, die sich in der politischen Mitte sehen müssen die Courage haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne Angst, von manchen Linken in AFD-Nähe gestellt zu werden. Diejenigen, die sich klar links positionieren, dürfen abweichende Meinungen – die in der Regel immer weiter rechts liegen, also näher an der AFD – nicht ständig mit dieser Partei in Verbindung bringen.
Die Inhalte müssen immer im Vordergrund stehen. Und das gelingt nur, wenn nicht die politischen Ränder den Diskurs bestimmen, sondern alle gleichermaßen beteiligt sind.
[1] https://afdbundestag.de/30-jahre-wieder-eins-tag-der-deutschen-einheit-afd-fraktion-im-bundestag/ (am 21.1.2024)
[2] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html
[3] https://www.merkur.de/politik/wdr-politik-deutschland-gendern-gendersternchen-gendergap-schoenenborn-verzichten-umfrage-ergebnis-92074604.html
Manuel Tönjes 